Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Ausstrahlung von Werbemitteln über das digitale Medium der passengertv AG 

1. Vertragsparteien und Gegenstand

Die passengertv AG betreibt über das Webinterface unter der URL-Adresse www.passengertv.ch ein online Werbeportal. Auf diesem können Werbemittel erfasst und Werbeausstrahlungen aufgeschaltet werden. Die Werbeausstrahlungen erfolgen über das digitale Medium der passengertv AG. passengertv

Der Kunde bestellt die Werbeausstrahlung bei der passengertv AG. Werbeausstrahlungen können entweder online oder durch Versand des Werbemittels samt unterschriebenen Vertragsunterlagen per Post oder per E-Mail gemäss Bestellformular bestellt werden.

Mit jeder Bestellung schliessen die passengertv AG und der Werbekunde (zusammen nachfolgend: die Parteien) einen Vertrag ab.

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln das vertragliche Verhältnis zwischen der passengertv AG und dem Kunden, der Werbeausstrahlungen bestellt hat (nachfolgend: Werbekunde).

Der Werbekunde anerkennt, dass die AGB integrierenden Bestandteil des Vertrags zwischen ihm und der passengertv AG bilden.

2. Zustandekommen, Dauer und Beendigung des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kommt zustande:

–       falls der Vertrag über das Webeinterface unter der URL-Adresse www.passengertv.ch abgeschlossen wird, wenn der Werbekunde sein Angebot über das Webinterface elektronisch an die passengertv AG zugeschickt hat, diese Bestellung auf den Server der passengertv AG empfangen wurde und die passengertv AG dem Werbekunden eine schriftliche Bestätigung (E-Mail ausreichend) zugeschickt hat; oderfalls der Vertrag per Post oder per E-Mail abgeschlossen wird, durch die Unterzeichnung des Bestellformulars durch den Werbekunden und die Gegenzeichnung des Bestellformulars durch die passengertv AG.

Das Vertragsverhältnis ist zeitlich befristet. Es endet mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Dauer.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jederzeit vorbehalten. Die passengertv AG kann den Vertrag insbesondere dann fristlos auflösen, wenn der Werbekunde die geschuldete Vergütung nicht rechtzeitig bezahlt, gegen das geltende Recht, gegen die AGB, gegen weitere Vertragsbestandteile oder gegen andere Verhaltensregeln (z.B. Netiquette) verstösst oder die Dienstleistungen zu rechts- oder sittenwidrigen Zwecken missbraucht. Schadenersatz und weitere Ansprüche der passengertv AG bleiben vorbehalten.

3. Rechte und Pflichten des Werbekunden

a) Bezüglich der erforderlichen Rechte für die Werbeausstrahlung

Der Werbekunde sichert der passengertv AG zu, dass er die erforderlichen Rechte über sämtliche Informationen und Elemente, die er zur Werbeausstrahlung benötigt, besitzt. Der Werbekunde stellt die passengertv AG auf erste Aufforderung hin von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher sowie sonstiger gesetzlicher Bestimmungen entstehen können.

b) Bezüglich des Inhaltes und der Gestaltung des Werbemittels

Der Werbekunde ist für den Inhalt und die Gestaltung der auszustrahlenden Werbemittel alleine verantwortlich. Er erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Branchenregeln einzuhalten und ist diesbezüglich gegenüber der passengertv AG verantwortlich. Namentlich rechts- und sittenwidrige Inhalte (wie z.B. Pornografie, Gewaltdarstellungen, rassistische Äusserungen, Aufrufe zu Straftaten, Verletzung von Persönlichkeitsrechten und von anderen Rechten Dritter sowie Beleidigungen sind strikte untersagt; gleiches gilt für Tabak- oder Alkoholwerbungen. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, müssen deutlich als Werbung kenntlich gemacht werden. Werbemittel müssen sich von der Darstellung der Newsinformationen und den Informationen des Verkehrsbetriebes unterscheiden.

Der Werbekunde darf grundsätzlich in derselben Werbeausstrahlung nicht für mehrere Produkte oder Unternehmen werben. Ausnahmen sind nach Rücksprache und mittels ausdrücklicher Zustimmung per E-Mail durch die passengertv AG möglich.

Die passengertv AG akzeptiert grundsätzlich keine politische Werbung. Vor und während Wahlen und Abstimmungen kann die passengertv AG Ausnahmen gewähren, wobei sie diesfalls die Gleichbehandlung aller politischen Gruppierungen berücksichtigt. In der Regel zulässig sind Werbemittel international anerkannter Organisationen. In Bezug auf Gruppierungen mit gemäss Selbsteinschätzung der passengertv AG ethisch oder moralisch zweifelhaften Zielen werden Werbemittel einzeln geprüft. Die passengertv AG behält sich jederzeit vor, ein Werbemittel abzulehnen oder dessen Werbeausstrahlung zu sperren (vgl. Ziff. 4.b).

c) Bezüglich der Einhaltung von technischen Angaben, von Fristen und bezüglich der Datensicherheit

Der Werbekunde ist für die Lieferung der auszustrahlenden Werbemittel entsprechend der jeweils geltenden technischen Angaben, welche auf dem Webinterface unter der URL-Adresse www.passengertv.ch angegeben werden, verantwortlich. Der Werbekunde ist für die Beschaffung und Einrichtung seiner Anschlüsse, Soft- und Hardware etc. verantwortlich. Die passengertv AG übernimmt weder eine Gewährleistung für die Nutzung ihres Webinterfaces noch für die Nutzung ihres digitalen Mediums (inkl. allen Endgeräten und Einstellungen).

Der Werbekunde ist für die Einhaltung der Anlieferungsfristen, welche auf dem Webinterface unter der URL-Adresse www.passengertv.ch angegeben werden, verantwortlich.

Bei nicht ordnungsmässiger Anlieferung des Werbemittels (insbesondere verspäteter Anlieferung oder technischer Ungeeignetheit oder Mängel) übernimmt die passengertv AG keine Gewähr für die vereinbarte Werbeausstrahlung des Werbemittels. Demgegenüber kann die passengertv AG dem Werbekunden den für die vereinbarte Werbeausstrahlung geschuldeten Preis in Rechnung stellen, wenn die Werbeausstrahlung aus Umständen, die der Werbekunde zu vertreten hat, unmöglich wird. Folgende Videoformate sind zulässig: mpg, mov, avi, flv und swf. Ausnahmen sind nach Rücksprache und mittels ausdrücklicher Zustimmung per E-Mail durch die passengertv AG möglich.

Bei der Übermittlung von Werbemitteln trägt der Werbekunde das Risiko des Datenverlusts oder der Datenbeschädigung. Er ist auch verantwortlich für die Datensicherheit.

d) Bezüglich Mängel des Werbemittels bzw. der Werbeausstrahlung

Der Werbekunde hat das Werbemittel unverzüglich nach der ersten Werbeausstrahlung zu prüfen und allfällige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist beginnt mit der ersten Werbeausstrahlung und endet nach Ablauf von zwanzig Prozent (20%) der Vertragsdauer, spätestens aber nach zwei (2) Arbeitstagen. Unterlässt der Werbekunde die Mängelrüge in der genannten Zeitspanne, so gilt die Werbeausstrahlung als genehmigt.

Sonstige Ansprüche des Werbekunden gegenüber der passengertv AG, insbesondere auf vollständige oder teilweise Auflösung des Vertragsverhältnisses oder auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen.

e) Bezüglich der inhaltlichen Änderung des Werbemittels und der zeitlichen Verschiebung der Werbeausstrahlung

Änderungen des Inhalts des Werbemittels können während der Vertragsdauer unter Einhaltung der AGB vom Werbekunden selbst vorgenommen werden. Der Werbeinhalt darf nicht so verändert werden, dass für andere Produkt oder andere Unternehmen geworben wird.

Der Antrag um Verschiebung des vereinbarten Zeitpunktes einer bereits gebuchten Werbeausstrahlung ist nur an Werktagen möglich und muss ein (1) Arbeitstag vor dem vereinbarten Aufschaltungstermin unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazitäten der passengertv AG per E-Mail (info@passengertv.ch) mitgeteilt werden. Eine solche Verschiebung ist grundsätzlich nur vor dem Beginn der Vertragsdauer zulässig und bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der passengertv AG. Der Werbekunde hat keinen Anspruch auf Verschiebung. Weitere Verschiebungen müssen mit der passengertv AG frühestmöglich vorbesprochen werden. Für den neuen Zeitpunkt der Werbeausstrahlung gelten die jeweils aktuellen Konditionen und Preise, die auf dem Webinterface unter der URL-Adresse www.passengertv.ch angegeben werden.

f) Bezüglich der Haftung

Der Werbekunde ist für den Inhalt und die Gestaltung des Werbemittels sowie für den Besitz aller Rechte (namentlich Immaterialgüterrechte), die zur Werbeausstrahlung erforderlich sind, allein verantwortlich.

Wird die passengertv AG selbst, ein Organmitglied oder ein Mitarbeiter der passengertv AG (nachfolgend: der Betroffene) im Zusammenhang mit einer Werbeausstrahlung straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen, so stellt der Werbekunde den Betroffenen von allen Ansprüchen frei und haftet für den Schaden. Genugtuungsansprüche des Betroffenen bleiben vorbehalten. Der Werbekunde haftet insbesondere auch für diesbezügliche Anwalts- und Gerichtskosten.

4. Rechte und Pflichten der passengertv AG

a) Allgemeines

Die passengertv AG erbringt gegenüber dem Werbekunden die vereinbarten Leistungen grundsätzlich zu den unter www.passengertv.ch publizierten Konditionen. Sie kann davon jederzeit und voraussetzungslos abweichen. Bei Abweichungen ist der in der Auftragsbestätigung der passengertv AG angegebene Preis massgebend.

Die passengertv AG kann ihre Dienstleistungen jederzeit weiterentwickeln und aus sachlichen Gründen in angemessener Weise anpassen. Insbesondere kann die passengertv AG zur Leistungserbringung ohne Zustimmung des Werbekunden Dritte beiziehen. Solche Anpassungen gelten nicht als Vertragsänderung. Die Angemessenheit einer Anpassung wird vermutet.

Der passengertv AG bleibt es frei, ihre Dienstleistungen jederzeit zu ändern oder Preisänderungen vorzunehmen.

b) Ablehnungs- und Sperrungsrecht

Die passengertv AG hat jederzeit das Recht, Werbebestellungen ohne Begründung abzulehnen oder deren Werbeausstrahlung zu sperren.

Die passengertv AG behält sich insbesondere vor, Werbemittel aufgrund deren Inhalte, Form oder technischer Qualität sowie aufgrund von Eigenschaften des Werbekunden abzulehnen oder deren Werbeausstrahlung zu sperren. In einem solchen Fall wird die passengertv AG ihren Entscheid dem Werbekunden innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen mitteilen. Der Werbekunde kann der passengertv AG in der Folge eine geänderte, revidierte und den Anforderungen von passengertv AG entsprechende Version des Werbemittels vor Ablauf der Vertragsdauer nachliefern. Der Werbekunde kann aus dem Umstand, dass während der Sperrdauer keine Werbeausstrahlung erfolgte, keine Ansprüche gegen die passengertv AG ableiten. Demgegenüber behält die passengertv AG ihren Anspruch auf die vereinbarte Vergütung während dieser Periode, selbst wenn die Werbeausstrahlung nicht erfolgt sein sollte. Allfällige der passengertv AG entstehende Mehrkosten sind vom Werbekunden zu tragen.

c) Gewährleistung bzw. Gewährleistungsausschluss

Die passengertv AG gewährt dem Werbekunden eine Mindestanzahl von hundert zwanzig (120) Werbeausstrahlungen an zehn (10) Sekunden pro Tag und pro Bildschirm. Wird nicht eine ganztägige, sondern eine kürzere Werbeausstrahlungsdauer vereinbart, verringert sich auch die Anzahl der Werbeausstrahlungen entsprechend.

Die passengertv AG übernimmt für das Funktionieren ihres Webinterfaces und ihres digitalen Mediums nur insoweit Gewähr, als das Nicht-Funktionieren auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten der passengertv AG beruht.

Die passengertv AG verpflichtet sich, Störungen, Beeinträchtigungen und Fehler ihrer Server und Rechner innert angemessener Frist zu beseitigen. Die passengertv AG ist bemüht, das Webinterface unter der URL-Adresse www.passengertv.ch stets zugänglich zu halten. Die passengertv AG gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen einen technisch hohen Standard für das Funktionieren ihres digitalen Mediums sowie für eine örtlich- und termingerechte Wiedergabe der Werbeausstrahlung. Der Werbekunde nimmt jedoch ausdrücklich zur Kenntnis, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine jederzeitige fehlerfreie Werbeschaltung bzw. -ausstrahlung sicherzustellen.

Kann eine örtlich- bzw. termingerechte Ausstrahlung des Werbemittels aus technischen Gründen oder aus von der passengertv AG nicht zu vertretenden Umständen nicht erfolgen, wird die Werbeausstrahlung von der passengertv AG auf einen anderen, nach Möglichkeit gleichwertigen Sendetermin verlegt. Bei einer zeitlichen Verschiebung der Werbeausstrahlung wird der Werbekunde von der passengertv AG unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt. Sofern der Werbekunde die von der passengertv AG vorgeschlagene Verschiebung der Werbeausstrahlung in eine andere Zeitspanne nicht unverzüglich per E-Mail (info@passengertv.ch) ablehnt, gilt dies als Einverständnis des Werbekunden mit der Verschiebung der Werbeausstrahlung.

Im Fall eines Ausfalls des digitalen Mediums der passengertv AG über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10% der gebuchten Zeit) kompensiert die passengertv AG die Dauer des Ausfalls durch eine nachträgliche Werbeausstrahlung, sofern dies den Interessen des Werbekunden entspricht. Falls eine Kompensation nicht vereinbart werden kann, entfällt die Zahlungspflicht des Werbekunden für nicht ausgestrahlte Werbezeit.

Wenn die Werbeausstrahlungen nur bei einzelnen Bildschirmen ausfallen, jedoch dieser Ausfall mehr als 5% aller Bildschirme des gebuchten Bildschirm-Netzwerkes der passengertv AG ausmacht, hat der Werbekunde einen prozentualen Anspruch auf Wiederholungen der ausgefallenen Werbeausstrahlung. Der Wiederholungsanspruch wird durch den Prozentsatz der ausgefallenen Werbeausstrahlungen bestimmt. Weitere Ansprüche des Werbekunden sind ausgeschlossen.

Die passengertv AG übernimmt keine Gewähr für die Ausstrahlung der Werbemittel in einer bestimmten Reihenfolge.

Die passengertv AG übernimmt keine Verantwortung für einen allfälligen Datenverlust auf dem Übertragungsweg zwischen dem Werbekunden und ihren Servern und haftet nicht für die Datensicherheit.

Die passengertv AG schliesst im Übrigen jede Gewährleistung ausdrücklich aus.

Die passengertv AG kann die ihr übermittelten Werbemittel auf verschiedene Parameter prüfen, übernimmt dadurch aber weder ausdrücklich noch konkludent eine Gewähr oder eine Haftung.

d) Rechts- oder sittenwidrigen Handlungen des Werbekunden

Besteht der Verdacht, dass ein Werbekunde die Dienstleistungen der passengertv AG in rechts- oder sittenwidriger Weise in Anspruch nimmt, kann die passengertv AG die Werbeausstrahlung sofort und für unbestimmte Zeit sperren und/oder den Vertrag frist- und entschädigungslos auflösen und/oder das rechtswidrige Verhalten den Behörden melden.

Die passengertv AG unterrichtet den Werbekunden innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen über ihren Entscheid. Er hat die mutmasslich rechts- bzw. sittenwidrigen Inhalte unverzüglich zu entfernen oder deren Rechtmässigkeit darzulegen und zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

Der Werbekunde kann aus dem Umstand, dass während der Sperrung keine Werbeausstrahlung erfolgt ist, keine Reduktion des Preises oder sonstigen Ansprüche gegen die passengertv AG geltend machen. Hingegen können die Mehrkosten seitens der passengertv AG dem Werbekunden in Rechnung gestellt werden.

Schadenersatz und weitere Ansprüche der passengertv AG bleiben vorbehalten.

e) Haftung und Haftungsausschluss

Die passengertv AG haftet gegenüber dem Werbekunden, ungeachtet des Rechtsgrunds, nur für vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten.

Die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn wird ausdrücklich wegbedungen.

Für Missbrauch durch Dritte (z.B. Hacker, Versender von Computerviren etc.), für Sicherheitsmängel von Fernmeldenetzen und Internet übernimmt die passengertv AG keinerlei Verantwortung.

5. Vergütung

a) Preise

Der Preis für die Werbeausstrahlung richtet sich grundsätzlich nach den am Tag der Bestellung unter www.passengertv.ch ersichtlichen Konditionen. Die passengertv AG kann davon jederzeit und voraussetzungslos abweichen. Bei Abweichungen ist der in der Auftragsbestätigung der passengertv AG angegebene Preis massgebend. Die Preise verstehen sich jeweils in CHF (exkl. MWSt).

b) Rechnungsstellung

Sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart, ist die Vergütung monatlich, gemäss zugestellter Rechnung der passengertv AG, innert 30 Tagen zu bezahlen.

c) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist die passengertv AG berechtigt, sämtliche Werbeausstrahlungen für den sich im Verzug befindenden Werbekunden zu sistieren. Allfällige Mahngebühren (CHF 40.–) wie auch ein Verzugszins von 9% gehen zu Lasten des Werbekunden.

Bei begründeten Zweifeln bezüglich der Zahlungsfähigkeit des Werbekunden (z.B. Konkurs oder Nachlassstundung) ist die passengertv AG jederzeit berechtigt, die Werbeausstrahlung ohne Rücksicht auf einen ursprünglich vereinbarten Zahlungstermin von der Vorauszahlung des Betrages und vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

d) Preisänderungen

Preisänderungen seitens der passengertv AG sind jederzeit und voraussetzungslos möglich. Für vereinbarte Werbeausstrahlungen ist eine Preisänderung allerdings nur wirksam, wenn sie von der passengertv AG mindestens einen (1) Monat vor der Werbeausstrahlung mitgeteilt wird. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Werbekunden ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung in Schriftform ausgeübt werden. Ohne gegenteilige Mitteilung des Werbekunden wird die passengertv AG die vereinbarte Werbeausstrahlung zu den neuen Konditionen ausstrahlen.

e) Rabatte

Der Werbekunde hat keinen Anspruch auf Rabatt. Allfällige Rabatte gelten nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart worden sind.

f) Verrechnungsverbot

Der Werbekunde ist nicht berechtigt, allfällige Forderungen gegen die passengertv AG mit Forderungen der passengertv AG aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu verrechnen.

6. Schutzrechte und Datenschutz

a) Schutzrechte

Sämtliche Schutzrechte (Urheberrechte, Markenrechte etc.) in Bezug auf Informationen, welche auf den Webseiten der passengertv AG zugänglich sind, gehören der passengertv AG oder Dritten, welche die Informationen der passengertv AG zur Verfügung stellen.

Der Werbekunde räumt der passengertv AG sämtliche für die vertragsgemässe Nutzung der Werbung erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz (verwandte Schutzrechte)- und sonstigen Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, Speicherung in und Abruf aus einer Datenbank und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Umfang.

Der Werbekunde gewährleistet, dass (i) er Inhaber oder Lizenznehmer der urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz (verwandte Schutzrechte)- und sonstigen Rechte an den Inhalten der Werbemittel und zur Einräumung der vertraglich vorgesehenen Nutzungsbefugnisse an passengertv AG berechtigt ist, und (ii) die Werbemittel keine persönlichkeits-, wettbewerbs- oder gesetzeswidrigen Inhalte aufweisen.

Sofern die passengertv AG wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter oder Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder Gesetzesverletzungen im Zusammenhang mit den Werbemitteln in Anspruch genommen wird, hält der Werbekunde die passengertv AG vollumfänglich schadlos.

b) Datenschutz

Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten halten sich die passengertv AG und der Werbekunde an das schweizerische Datenschutzrecht und – soweit anwendbar – an das Fernmelderecht.

Der Werbekunde verpflichtet sich, bei der Registrierung und anlässlich aller weiteren Geschäftskontakte mit der passengertv AG wahre Angaben zu machen.

7. Keine Exklusivität

Die passengertv AG sichert dem Werbekunden keinerlei Exklusivrechte zu. Sie behält sich insbesondere das Recht vor, jederzeit für beliebige andere Werbekunden Werbeausstrahlungen durchzuführen oder für ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen Werbung zu machen.

8. Geheimhaltung

Die Parteien behandeln alle Informationen, die sie aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag zur Kenntnis erhalten haben, und die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind, vertraulich. Diese Geheimhaltungspflicht deckt auch den vorvertraglichen Informationsaustausch und dauert unbegrenzt über die Beendigung des Vertrages hinaus.

9. Vertragsänderung

Jede Vertragsänderung (inkl. jede Abweichung zu den AGB sowie zu allfälligen anderen Vertragsbestandteilen und Nebenabreden) bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung und Ergänzung dieser Schriftformklausel.

Die passengertv AG ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit einseitig zu ändern. Die passengertv AG informiert den Werbekunden mindestens einen (1) Monat im Voraus über die Änderung in einer von ihr bestimmten Form. Falls der Werbekunde der Änderung nicht innerhalb von zehn (10) Arbeitstagen seit Mitteilung der passengertv AG schriftlich widerspricht, gilt die Änderung der AGB als angenommen.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die vorstehenden Bestimmungen geltend entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Als ausschliesslicher Gerichtsstand für Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag gelten die ordentlichen Gerichte der Stadt Bern.

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts. Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts und die öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Liebefeld, Stand März 2014